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§1 GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop www.paylessforpriceless.com/online-store geschlossenen Verträge zwischen

Beatrice Harisch

Ammerseestrasse 23

86343 Königsbrunn

E-Mail: contact@paylessforpriceless.com

und Ihnen als Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

2. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

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§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt bezahlen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Bevor der verbindliche Antrag abgegeben wird, kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. An die Bestellung ist der Kunde für eine Dauer von zwei Wochen gebunden. Das Widerrufsrecht gemäß §9 bleibt hiervon unberührt.

3. Wir schicken dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

Ein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst zu Stande, wenn wir das Angebot per E-Mail annehmen oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Ein bindender Vertrag kann in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:

• Sollten Sie die Zahlungsart Paypal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal zustande.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Verträge schließen wir nur mit Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.

4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

5. Der Vertragstext wird bei uns elektronisch gespeichert. Er ist für den Kunden nicht online abrufbar.

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§ 3 LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT

1. Die Lieferfrist beträgt ca. 10 Werktage, sofern nichts Anderes vereinbart, bzw. im Online-Shop angegeben wurde und das Produkt sofort verfügbar ist. Sie beginnt außer im Falle des Rechnungskaufes mit Eingang des Kaufpreises.

2. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung das Produkt vorübergehend nicht verfügbar, wird dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen sind beide Vertragsparteienn berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden zurückerstattet.

3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird der Antrag nicht angenommen, sodass ein Vertrag nicht zustande kommt.

4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen entstehen nur für die erste Lieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung gesondert die Versandkosten.

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§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Waren in unserem Eigentum.

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§ 5 PREISE, RECHNUNGSBETRÄGE UND VERSANDKOSTEN

1. Sämtliche Preisangaben in dem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Versandkosten innerhalb von Deutschland betragen EUR 3,90 und in die Schweiz oder Österreich 5 EUR.

Käufer tragen die Versandkosten im Falle eines Widerrufs.

3. Im ausgewiesenen Rechnungsbetrag ist gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer enthalten.

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§ 6 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal vornehmen.

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmbar, kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

3. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

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§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

Wir haften für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insb. §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

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§ 8 HAFTUNG

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Das gleiche gilt, soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde.

5. Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

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§ 9 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Beatrice Harisch, Ammerseestrasse 23, 86343 Königsbrunn mittels einer eindeutigen Erklärung, (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder –Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Käufer tragen die Versandkosten im Falle eines Widerrufs. Falls der Artikel nicht in seinem Originalzustand zurückgegeben wird, ist der Käufer für jeglichen Wertverlust verantwortlich.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bitte senden Sie Retouren ausreichend frankiert an folgende Adresse:

Beatrice Harisch

Ammerseestrasse 23

86343 Königsbrunn

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

erträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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An

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Beatrice Harisch, Ammerseestrasse 23, 86343 Königsbrunn

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am(*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

______________________

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 10 VERBRAUCHERSCHLICHTUNG

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. 

Wir beteiligen uns nicht an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Hierzu sind wir weder bereit noch verpflichtet.

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§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche auf demselben Kaufvertrag geltend machen kann. Der Kunde kann als Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. 

2. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Rom I VO bleibt hiervon unberührt.

3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten auf dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

Stand: 04.01.2021

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